Tritium-Design

Vor rund zehn Jahren fing es an, als einer der damals Weltgrößten Baukonzerne Philip Holzmann Konkurs androhte und der Staat zur Hilfe eilte. Was damals noch als einmaliger Ausrutscher skrupellos spekulativer und korrupter Manager galt, wiederholte sich vergangenes Jahr in den USA ausgerechnet am Finanzmarkt, was nun unweigerlich weltweite Auswirkungen hat.
Eine Folge davon ist die drohende Insolvenz des renommierten Autoherstellers Opel – und wieder ist der Staat zur Stelle, immerhin hängen ja tausende von Arbeitsplätzen und somit Kaufkraft an dem Unternehmen und seinen Zulieferern. Doch damit ist das Bröckeln der Unternehmen noch lange nicht ausgestanden.
Nun ist die Arcandor AG an der Reihe. Ein Gigant der Einzelhandels- und Tourismusbranche, zu der Unternehmen wie Karstadt, Quelle oder Thomas Cook gehören. Diese Unternehmen kränkeln zwar schon seit einer ganzen Weile, jedoch hat die aktuelle Flaute anscheinend das Fass zum Überlaufen gebracht. Auch hier wird der Staat zu Hilfe gerufen – doch diesmal scheint die Regierung die Reisleine zu ziehen. Keine Aussicht auf Hilfe – die Angestellten stehen mit dem Rücken zur Wand.
* Ist das Gerecht?
* Wenn einem Unternehmen geholfen wird, muss dann jedem kriselnden Konzern gleichsam geholfen werden?
* Wo ist die Grenze?
* Sind diese Konjunkturpakete überhaupt sinnvoll oder sollte sich der Markt selbst bereinigen?

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Neben diesem gravierenden Problem kämpft unsere Regierung aktuell aber auch noch an anderen schwierigen Fronten.
Das Internet ist voller Verbrecher. Deshalb muss zum Schutz des unmündigen Bürgers dringend etwas getan werden. Was? Nun ganz einfach: damit man nicht auf dumme Gedanken kommt, müssen Seiten mit eindeutigem Inhalt auf eine schwarze List gebannt und der Zugang zu ihnen unterbunden werden. Soweit so gut. Aber wer legt diese Liste fest? Wer kontrolliert das Vorgehen? Ohne dass man dafür ein transparentes Verfahren gefunden hätte, wird es einfach mal so im Eilverfahren beschlossen. Punkt. Ist das nur fachliche Inkompetenz, einfach Dummheit oder gar bewusst provozierte Zensur?

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Am vergangenen Wochenende war Europawahl. Atemberaubende 35% Wahlbeteiligung wurde gemessen – Tendenz für kommende Wahlen weiter fallend. Die SPD erlebte einen einen historischen Einbruch. Und was ist darauf von einem SPD-Politiker zu vernehmen – er plädiere für die Einführung der Wahlpflicht!
Super Idee – ich frage mich nur:
* ist ein Wahlergebnis repräsentativer nur weil auch die daran teilnehmen, die dazu gezwungen werden?
* Oder ist es sinnvoller die wenigen wählen zu lassen, die sich für Politik interessieren und sich aus eigenem Antrieb auf den Weg zur Wahlkabine machen?
* Können die Bürger durch Zwang motiviert werden, sich Gedanken über ihre Regierung und ihre Wahloptionen zu machen?

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Die Fragen sind allesamt nicht leicht zu beantworten und unsere Regierung ist um ihre Verantwortung nicht zu beneiden, aber es ist ihr Job!
Und eines scheint sicher: wenn sich nicht bald was ändert, brauchen sich die Parteien um eine zu geringe Wahlbeteiligung keine Sorgen zu machen.

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